Diskussion mit dem Innenminister: Alkoholverbot, Polizeireform und Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 25.11.2011 in Landespolitik

Neben dem Besuch der Edelfinger SPD am vergangenen Samstag traf sich Innenminister Reinhold Gall kurz zuvor mit den Jusos. Im Gespräch mit dem Innenminister erörterten die Jusos verschiedene Themenbereiche aus der Innenpolitik des Landes.

Die Jusos äußerten hierbei Kritik am Vorhaben der Landesregierung, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, an bestimmten öffentlichen Plätzen Alkoholverbote zu erlassen. "Wir sind von der Wirkung solcher Maßnahmen nicht wirklich überzeugt. Das Problem von Alkoholexzessen wird dabei nur in die Randbezirke verlagert", erklärte die Vertreterin der Wertheimer Jusos, Nadine Schuon. Gall bekräftigte jedoch, ein Verbot sei nur die "allerletzte Möglichkeit" der Kommunen, und dieses sei nur möglich, wenn die Kommunen vorher präventive Maßnahmen ergreifen würden.

Unterstützung signalisierten die Jusos dem Innenminister bei der Polizeireform. Der Bedarf nach mehr Präsenz in der Fläche sei im ländlichen Raum offenkundig. ...

"Die Streichungen zahlreicher Stellen in der Vergangenheit muss rückgängig gemacht werden", so Jonas Heilmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD- Jugend. Die Jusos begrüßten daher den Entschluss der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei zu erhöhen. Die schwache Besetzung in der Region führe dazu, dass die Beamten nicht schnell genug vor Ort sein können. "Der Staat muss für seine Bürger für Sicherheit sorgen. Und das geht nur wenn es genug Beamte gibt", so Heilmann weiter.

Aus aktuellem Anlass war auch der Kampf gegen Rechtsextremismus Thema. Die Jusos machten deutlich, dass Fördermittel für Projekte gegen Rechts nicht zur Disposition stehen dürften. "Das Thema trifft auch unser Land. Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir auch aktiv gegen jede Form von Extremismus eintreten", fasste der Juso- Kreisvorsitzende Frederick Wunderle zusammen.

Innenminister Gall bekräftigte seine bereits in Interviews geäußerte Skepsis gegenüber vorschnellen Konsequenzen aus der Neonazi- Mordserie, wie etwa einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter. Es gelte jetzt, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten und danach Konsequenzen zu ziehen. kl

 

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