In einem Schreiben haben sich über 30 Juso-Kreisvorsitzende gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, der die gesetzlichen Grundlagen für begrenzte Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen im Land schaffen will.
"Werdet Eurer Verantwortung gerecht, handelt entlang der Beschlüsse unserer Partei und stoppt die unselige Verbotspolitik", heißt es in dem Schreiben an Innenminister Gall und SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Juso-Kreischefs erinnern die Parteispitze daran, dass es nicht nur beim grünen Koalitionspartner, sondern auch bei der SPD eine klare Beschlusslage gebe. "Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab", lautet der Beschluss vom 16. Oktober 2010, auf den sie verweisen.
"Jetzt, über ein Jahr später, in die Offensive zu gehen und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die SPD Baden-Württemberg hätte sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen und eigenmächtig einen Gesetzentwurf voranzutreiben, entbehrt damit jeglicher Grundlage", empören sich die Unterzeichner des Briefes mit Verweis auf öffentliche Äußerungen Galls. Der Innenminister hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, das Polizeigesetz ändern zu wollen, um auf einigen öffentlichen Plätzen, etwa in Freiburg, Heilbronn und Tübingen, unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentliches Alkoholverbot zu ermöglichen. In dem Brief sorgt sich der Parteinachwuchs um das Erscheinungsbild der SPD im Falle einer Abkehr vom Parteitagsbeschluss: "Wir können als SPD nicht im Wahlkampf einen neuen Stil anpreisen, der auf die Menschen hört, auf sie zugeht und sie ernst nimmt und gleichzeitig im Stil der alten schwarz-gelben Regierung handeln - über die Köpfe der Menschen hinweg."
Der Brandbrief sorgt für Aufregung über die eigentlichen Adressaten hinaus. "Die Jusos zeigen sich mal wieder theorielastig. Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Jusos in den Kommunalparlamenten engagieren würden - das schärft den Blick auf die Realität", sagte der Schorndorfer SPD-Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Selbst in seiner 40 000-Einwohner-Stadt seien Saufgelage auf öffentlichen Plätzen ein drängendes Problem. "Es geht schlicht und ergreifend um die Nachtruhe", sagte Klopfer. Sein Gemeinderat sei "nahezu einstimmig und quer durch die Fraktionen" für die Einführung eines Alkoholkonsumverbots. Das sei auch, parteiunabhängig, Konsens unter fast allen OB im Land. "Die Jusos vertreten eine Minderheitenposition - auch in der SPD. Gebe es einen Mitgliederentscheid, würden die Befürworter eines Alkoholkonsumverbots hochkant gewinnen", sagte Klopfer.
Damit ähnelt die Debatte bei den Genossen der beim Koalitionspartner: Auch bei den Grünen verteidigt die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend einen Parteitagsbeschluss gegen die Einführung von Alkoholverboten vehement. Dagegen drängen Kommunalpolitikern wie die grünen OB Dieter Salomon (Freiburg), Boris Palmer (Tübingen) und Horst Frank (Konstanz), unterstützt von Uli Sckerl, dem Innenexperten der Landtagsfraktion, auf einen Kurswechsel. Auf einem Parteitag im Juni wollen die Grünen daher über eine mögliche Neupositionierung entscheiden.
