Tariftreueantrag der Jusos nimmt wichtige Hürde

Veröffentlicht am 12.08.2011 in Kommunalpolitik

Der Antrag der Jusos im Main-Tauber-Kreis an die SPD-Kreistagsfraktion, mit dem Ziel Aufträge durch den Main-Tauber-Kreis nur noch an Unternehmen zu vergeben, die den in ihrem Bereich geltenden Tarifvertrag einhalten bzw. einen Lohn von mindestens 8,50 € pro Stunde bezahlen wird nun vom Landkreis geprüft.

Nachdem die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten dem Antrag der Jusos bei der internen Beratung bereits zugestimmt hatte, wurde dieser in der vergangenen Kreistagssitzung durch die SPD eingebracht.

Nach anschließender Debatte im Kreistag wurde der Antrag nun den zuständigen Stellen des Landkreises zur weiteren Überprüfung übergeben, nach der Prüfung wird sich der Kreistag dann erneut mit dem Anliegen der Kreisjusos beschäftigen. Der Tariftreue-Vorstoß der Jusos hat damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Ziel, eine bindende Tariftreueregelung für den Main-Tauber-Kreis zu schaffen, genommen. ...

Der Antrag ist Teil einer Initiative der Main- Tauber- Jusos mit der Zielsetzung, anknüpfend an die Pläne der neuen grün- roten Landesregierung zu einem Tariftreuegesetz für Landesaufträge und der langjährigen Forderung der Sozialdemokraten nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Regelungen und Selbstverpflichtungen zu Tariftreue und einer Lohnuntergrenze von 8,50€ pro Stunde bei kommunalen Aufträgen zu schaffen.

Ein weiterer Antrag der Jungsozialisten, der die Umsetzung bei Auftragsvergabe durch die Stadt Bad Mergentheim zum Ziel hat, liegt der Stadtratsfraktion der SPD bereits vor.