Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.04.2012 in Landespolitik
Jusos und GEW: Gemeinsame Ziele in der Bildungspolitik
Bildungspolitisch auf einer Wellenlänge sind die Jusos mit der GEW. Das zeigte sich bei einem Gespräch mit Vertreterinnen der Bildungsgewerkschaft.
Der Juso-Kreisverband Main-Tauber sucht weiter das Gespräch und die Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften. Gemeinsam mit Vertreterinnen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) diskutierten die Jusos die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung.
Dabei bekräftigten Jusos und GEW ihre Gemeinsamkeiten in zentralen Fragen der Bildungspolitik. Beide Organisationen begrüßen die Reformvorhaben des sozialdemokratisch geführten Kultusministeriums, unter anderem die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie der Studiengebühren und den Finanzpakt mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land.
27.02.2012 in Landespolitik
Jusos sprechen sich gegen öffentliche Alkoholverbote aus
In einem Schreiben haben sich über 30 Juso-Kreisvorsitzende gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, der die gesetzlichen Grundlagen für begrenzte Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen im Land schaffen will.
"Werdet Eurer Verantwortung gerecht, handelt entlang der Beschlüsse unserer Partei und stoppt die unselige Verbotspolitik", heißt es in dem Schreiben an Innenminister Gall und SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Juso-Kreischefs erinnern die Parteispitze daran, dass es nicht nur beim grünen Koalitionspartner, sondern auch bei der SPD eine klare Beschlusslage gebe. "Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab", lautet der Beschluss vom 16. Oktober 2010, auf den sie verweisen.
25.11.2011 in Landespolitik
Diskussion mit dem Innenminister: Alkoholverbot, Polizeireform und Rechtsextremismus
Neben dem Besuch der Edelfinger SPD am vergangenen Samstag traf sich Innenminister Reinhold Gall kurz zuvor mit den Jusos. Im Gespräch mit dem Innenminister erörterten die Jusos verschiedene Themenbereiche aus der Innenpolitik des Landes.
Die Jusos äußerten hierbei Kritik am Vorhaben der Landesregierung, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, an bestimmten öffentlichen Plätzen Alkoholverbote zu erlassen. "Wir sind von der Wirkung solcher Maßnahmen nicht wirklich überzeugt. Das Problem von Alkoholexzessen wird dabei nur in die Randbezirke verlagert", erklärte die Vertreterin der Wertheimer Jusos, Nadine Schuon. Gall bekräftigte jedoch, ein Verbot sei nur die "allerletzte Möglichkeit" der Kommunen, und dieses sei nur möglich, wenn die Kommunen vorher präventive Maßnahmen ergreifen würden.
Unterstützung signalisierten die Jusos dem Innenminister bei der Polizeireform. Der Bedarf nach mehr Präsenz in der Fläche sei im ländlichen Raum offenkundig. ...